Allgemeine Geschรคftsbedingungen

  1. Allgemeine Regelungen zu den Geschรคftsbedingungen
  2. Geltungsbereich, ร„nderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

โ€1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (AGB) gelten fรผr Geschรคfte der intelligent fluids GmbH, (im Folgenden โ€žVerkรคuferโ€œ) mit den Vertragspartnern (im Nachfolgendem โ€žKundeโ€œ).ย 

1.2 Der Verkรคufer bietet gewerblichen Kunden die Mรถglichkeit Waren (insbesondere Produkte aus den Bereichen Gartenbau, Forst- sowie Landwirtschaft) zu erwerben bzw. und erbringt verbundene Leistungen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (โ€žAGBโ€œ) gelten ausschlieรŸlich gegenรผber Unternehmern, juristischen Personen des รถffentlichen Rechts und รถffentlich-rechtlichen Sondervermรถgen. Unternehmer ist eine natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt (ยง 14 Absatz 1 BGB).1.4 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch fรผr die zukรผnftigen Geschรคftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrรผckliche Einbeziehung erforderlich ist. Grundsรคtzlich gelten in der aufgezรคhlten Reihenfolge die nachfolgenden vertragswesentlichen Regelungen: Einzelvertrag mitsamt den Anlagen (insb. Angebot und Annahme); Besondere (produkt- bzw. leistungsbezogene) Vertragsbedingungen (BVB) des Verkรคufers, insbesondere fรผr bestimmte Leistungen, die vorliegenden AGB. Die jeweils gรผltige Fassung ist im Internet unter der Internetadresse https://if.cloudwood.tech/agb einsehbar. Der Kunde hat dabei auch die Mรถglichkeit, die AGB sowie BVB auszudrucken oder zu speichern (PDF-Datei).

1.5 Abweichende Geschรคftsbedingungen des Kunden sowie ร„nderungen und Ergรคnzungen haben nur Gรผltigkeit, soweit sie von dem Verkรคufer schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschรคftsbedingungen des Kunden nicht ausdrรผcklich widersprochen worden ist.ย 

1.6 Der Verkรคufer kann die AGB jederzeit ohne Nennung von Grรผnden auch mit Wirksamkeit fรผr ein bestehendes Vertragsverhรคltnis รคndern. รœber ร„nderungen wird der Verkรคufer den Kunden mindestens 14 Werktage vor Inkrafttreten in Textform (Email) informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisgabe der ร„nderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Verkรคufer gesondert hinweisen. Sollte eine ร„nderung die Leistungen abรคndern oder vom Inhalt abweichen, muss die gewollte Anpassung unter Berรผcksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sein.ย 

1.7 Der Verkรคufer kann die Durchfรผhrung vertraglich vereinbarter Lieferungen und Leistungen an Unterbeauftragte vergeben. Der Verkรคufer kann zudem ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhรคltnis auf einen oder mehrere Dritte รผbertragen (Vertrags- und/oder Schuldรผbernahme, Abtretung). Dem Kunden steht fรผr den Fall der Vertrags- und/oder Schuldรผbernahme das Recht zu, sich von dem Vertrag zu lรถsen.

  1. Allgemeine Regelungen zu der Vertragsbeziehung
  2. Vertragsangebot, Vertragsschluss und Vertragsanpassungen

2.1 Jedwede Prรคsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen insbesondere unter dem Internetauftritt https://if.cloudwood.tech sind freibleibend/ unverbindlich.2.2 Die wesentlichen vertraglichen Regelungen sind in einem Einzelvertrag festzuhalten. Hat ein Dritter (insb. Vertriebspartner des Verklรคufers) beim Vertragsschluss mitgewirkt, erkennt der Verkรคufer Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusรคtzlichen Vertragsverhรคltnis mit dem Dritten herleitet.

2.1 Jedwede Prรคsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen insbesondere unter dem Internetauftritt https://if.cloudwood.tech sind freibleibend/ unverbindlich.2.2 Die wesentlichen vertraglichen Regelungen sind in einem Einzelvertrag festzuhalten. Hat ein Dritter (insb. Vertriebspartner des Verklรคufers) beim Vertragsschluss mitgewirkt, erkennt der Verkรคufer Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusรคtzlichen Vertragsverhรคltnis mit dem Dritten herleitet.ย 

2.5 Dem Verkรคufer ist unverzรผglich alle fรผr die Geschรคftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere ร„nderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfรผgungs- oder Verpflichtungsfรคhigkeit des Kunden oder der fรผr ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfรผgungsbefugnisse (insb. Ansprechpartner). Unterlรคsst der Kunde die Mitteilung der ร„nderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten fรผr die Ermittlung der zur Ausfรผhrung des Vertragsverhรคltnisses notwendigen Daten zu tragen.2.6 Sollte sich herausstellen, dass der Kunde dem Verkรคufer fehlerhafte und/oder unvollstรคndige Informationen รผber die Erbringung der vertragsgegenstรคndlichen Leistungen mitgeteilt hat oder trotz deren schriftlicher Anforderung wesentliche Informationen รผber die Erbringung der vertragsgegenstรคndlichen Leistungen nicht vollumfรคnglich oder teilweise zugรคnglich gemacht hat und der Verkรคufer als Folge der mangelhaften Informationsbeschaffung Mehrkosten entstehen, die vor Vertragsschluss nicht absehbar waren, ist der Verkรคufer berechtigt, Nachverhandlungen mit dem Ziel einer angemessenen und dem Kunden zumutbaren Anpassung der Vergรผtung und/oder Leistungsbeschreibung zu fordern. Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb eines Zeitraumes von 14 Werktagen nach der Nachverhandlungsaufforderung einigen kรถnnen, ist der Verkรคufer berechtigt die vertragsgegenstรคndlichen Leistungen auszusetzen und/oder den Vertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu kรผndigen.3. Lieferung, Versand und Mitwirkungspflicht des Kundenย 

3.1 Liefer- und Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von dem Verkรคufer schriftlich bestรคtigt worden sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Notwendigkeit etwaiger Terminverschiebungen rechtzeitig mitzuteilen, um dem Verkรคufer eine entsprechende Disponierung zu ermรถglichen. Die Vereinbarung fester Liefer- und Leistungstermine steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkรคufer die Lieferungen und Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemรครŸ erhรคlt. Der Verkรคufer ist zur Erbringung von Teilleistungen/ und Teillieferungen berechtigt.ย 

3.2 Der Versand โ€“ auch innerhalb desselben Versandortes โ€“ er folgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch wenn die Ware mit Fahrzeugen des Verkรคufers befรถrdert wird. Die Ware wird in handelsรผblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfรคnger sofort zu entleeren und in einem einwandfreien Zustand frachtfrei zurรผckzugeben.ย 

3.3 Sofern der Verkรคufer fรผr die Erbringung seiner Leistungen auf Lieferungen und Leistungen angewiesen ist, der Verkรคufer nicht selbst erbringt und die zur Zeit des Vertragsschlusses nicht im Lager sind bzw. beschafft werden kรถnnen, ist der Verkรคufer zur Vertragsbeendigung (Rรผcktritt) berechtigt, soweit der Verkรคufer von ihrem Lieferanten / Unterbeauftragten nicht beliefert wird, die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat oder der Verkรคufer die Lieferungen und Leistungen trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder zu (im Vergleich zu den im Verkehr รผblichen) wesentlich erhรถhten Marktpreisen beschaffen kann. Der Verkรคufer wird den Kunden unverzรผglich รผber die Nichtverfรผgbarkeit der Leistungen informieren und dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. Weitergehende Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.ย 

3.4 Unvorhersehbare, unvermeidbare und auรŸerhalb des Einflussbereichs des Verkรคufers liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie hรถhere Gewalt entbinden den Verkรคufer fรผr deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlรคngern sich um die Dauer der Stรถrung; vom Eintritt der Stรถrung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Stรถrung nicht absehbar oder dauert sie lรคnger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kรผndigen bzw. zu beenden. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstรคnde bei einem Subauftragnehmer des Verkรคufers eintreten.ย 

3.5 Der Kunde hat den Verkรคufer alle zur Ausfรผhrung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitzuteilen bzw. zur Verfรผgung zu stellen, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemรครŸ zu zahlen, Genehmigungen und Freigaben zu erteilen sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Bei nach dem Vertragsschluss erteilten Zusatz- oder Erweiterungsauftrรคgen verlรคngern sich die vereinbarte Leistungstermine bzw. -fristen entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem MaรŸ nach und verzรถgert sich hierdurch die Durchfรผhrung der vertraglichen Leistungspflichten des Verkรคufers , so verlรคngern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzรถgerung. Der Anspruch des Verkรคufers auf Entschรคdigung (z.B. gemรครŸ ยง 642 BGB) und das Recht, gegebenenfalls zu kรผndigen (z.B. nach ยง 643 BGB), verbleibt soweit anwendbar unberรผhrt.3.6 Sofern der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenstรคndlichen Leistungen Adressat von (z.B. hoheitlichen) Genehmigungspflichten ist oder verpflichtet ist, Meldungen gegenรผber รถffentlichen Hoheitstrรคgern (z.B. Bauaufsichtsbehรถrden) oder sonstigen Dritten abzugeben, wird der Verkรคufer soweit mรถglich alle erforderlichen, ihr zugรคnglichen Informationen liefern und den Kunden auf dessen Kosten unterstรผtzen.ย 

  1. Preise und Zahlungsbedingungenย ย 

4.1 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gรผltigen Preisliste des Verkรคufers bzw. wenn eine derartige nicht vorhanden ist nach der รผblichen Vergรผtung (im Sinne von ยง 632 Absatz 2 BGB) zuzรผglich Nebenkosten (z.B. Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer). Skonti werden nicht gewรคhrt.ย 

4.2 Fรผr die Rechnungslegung bei werkvertraglichen Leistungen ist die Regelung gemรครŸ ยง 632a Abs. 1 Satz 3 BGB (entsprechende Anwendbarkeit von ยง 641 Absatz 3 BGB) abbedungen.ย 

4.3 Zusรคtzliche Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie Lieferbeschrรคnkungen werden vom Verkรคufer im Einzelnen vor Vertragsschluss angegeben.

4.4 Der Verkรคufer ist zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln nicht verpflichtet; die Annahme von Wechseln oder Schecks beinhaltet in keinem Fall die Stundung der Forderung. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden; Wechsel werden nur erfรผllungshalber angenommen. Zahlungen an fรผr den Verkรคufer handelnde Personen dรผrfen nur gegen Vorlage einer von der Geschรคftsfรผhrung unterzeichneten ausdrรผcklichen Inkassovollmacht geleistet werden.

4.5 Erfolgt die geschuldete Leistung spรคter als einen Monat nach Vertragsabschluss, ist der Verkรคufer zu einer Erhรถhung des ursprรผnglich vereinbarten Preises berechtigt, wenn die Preiserhรถhung auf Verรคnderungen von preisbildenden Faktoren (z. B. Tarifabschlรผsse, Roh- oder Energiekosten, Maut, Kosten fรผr Hilfs- und Betriebsstoffe) beruht, die nach Vertragsabschluss entstanden sind und der Umstand nicht vom Verkรคufer zu vertreten ist; in diesem Fall gilt fรผr die Bestimmung des erhรถhten Preises vereinbarungsgemรครŸ ยง 315 BGB.

4.6 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Der Verkรคufer wird dem Kunden eine Rechnung รผber die erbrachten vertragsgegenstรคndlichen Leistungen (elektronisch und/oder in Textform) zukommen lassen. Dem Kunden ist gestattet Bar, mittels Lastschrift, รœberweisung, Kreditkarte zu zahlen. Die Forderungen sind mit Rechnungslegung fรคllig und zahlbar, es sei denn, der Verkรคuferweist in der Rechnung eine gesonderte Zahlungsfrist aus.
Leistet der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder leistet der Kunde nicht innerhalb eines anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerรคt er gemรครŸ ยง 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemรครŸ ยง 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen geschuldet werden.
Gerรคt der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet der Verkรคufer fรผr jede Mahnung eine Mahngebรผhr (in Hรถhe von mindestens 3,00 โ‚ฌ). Der Verkรคufer behรคlt sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.ย 

4.7 Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von dem Verkรคufer erbrachten Leistungen innerhalb von fรผnfzehn (15) Werktagen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt.ย 

4.8 Gleicht der Kunde eine fรคllige Forderung zum vertragsgemรครŸen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Verkรคufer vereinbarte Zahlungsziele fรผr alle Forderungen widerrufen. Der Verkรคufer ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfรผllungsbรผrgschaft eines in der Europรคischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder โ€“ bei Einmalleistungen โ€“ deren Vergรผtung zu umfassen.ย 

4.9 Bei wirtschaftlichem Unvermรถgen des Kunden, seine Pflichten gegenรผber dem Verkรคufer zu erfรผllen, kann der Verkรคufer bestehende Austauschvertrรคge mit dem Kunden durch Rรผcktritt, Dauerschuldverhรคltnisse durch Kรผndigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. ยง 321 BGB und ยง 112 InsO bleiben unberรผhrt. Der Kunde wird dem Verkรคufer frรผhzeitig schriftlich รผber eine drohende Zahlungsunfรคhigkeit informieren.

  1. Eigentumsvorbehaltย 

5.1 Der Verkรคufer behรคlt sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor, bis sรคmtliche Ansprรผche, die der Verkรคufer gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Leistung oder im Zusammenhang mit den Liefergegenstรคnden zukรผnftig zustehen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung des Verkรคufers zustehenden Saldo- bzw. Kontokorrentforderung.

5.2 Eine VerรคuรŸerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstรคnde, insbesondere ihre Verbindung mit Gegenstรคnden Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemรครŸen Geschรคftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsgegenstรคnde anderweitig zu verpfรคnden, zur Sicherheit zu รผbereignen oder sonstige das Eigentum des Verkรคufers gefรคhrdende Verfรผgungen zu treffen. Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus einer WeiterverรคuรŸerung an den Verkรคufer ab; der Verkรคufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist widerruflich ermรคchtigt, die an den Verkรคufer abgetretenen Forderungen treuhรคnderisch fรผr den Verkรคufer im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkรคufer kann diese Ermรคchtigung sowie die Berechtigung zur WeiterverรคuรŸerung widerrufen, falls der Kunde seinen wesentlichen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Auf Verlangen hat der Kunde erforderliche Daten zur Durchsetzung der Forderung mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Endkunden und die an ihn verรคuรŸerten Gegenstรคnde.

5.3 Verarbeitung oder Vermischung erfolgen stets fรผr den Verkรคufer als Hersteller. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen, und zwar der Gestalt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, wird der Verkรคufer Miteigentรผmer dieser Sache. Der Anteil bestimmt sich nach dem Wertverhรคltnis der Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Ist jedoch die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, erwirbt der Verkรคufer das Alleineigentum.
Im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Bauwerk wird ein Anspruch des Kunden auf Bestellung einer Sicherungshypothek des Bauunternehmers an dem Baugrundstรผck seines Bestellers in Hรถhe des Teils, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht, an den Verkรคufer abgetreten.

5.4 Bei Pfรคndungen oder anderen Beeintrรคchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum des Verkรคufers sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen und den Verkรคufer umgehend zu informieren. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, dem Verkรคufer den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfรคndung betreiben oder sonstige Beeintrรคchtigungen verursachen, mitzuteilen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trรคgt der Kunde.

5.5 รœbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen des Verkรคufers um mehr als 20 %, wird der Verkรคufer die schuldrechtlichen Sicherungen freigeben.

  1. Gewรคhrleistung

6.1 Der Verkรคufer gewรคhrleistet, dass die Leistungen frei von Mรคngeln sind.

6.2 Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien (insb. รผber die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit) sind nur diejenigen, die als solche ausdrรผcklich bezeichnet sind. รœber das Bestehen wird der Kunde informiert. Die Zusicherung gilt lรคngstens bis zum Ablauf der Gewรคhrleistungsfrist.

6.3 Der Kunde hat die Liefergegenstรคnde unverzรผglich auf offensichtliche und erkennbare Mรคngel zu untersuchen und soweit vorhanden diese dem Verkรคufer in nachvollziehbarer Form mit Angabe der fรผr eine Fehlerbeseitigung geeigneten Information anzuzeigen (im Sinne von ยง 377 HGB). Nicht offensichtliche Mรคngel hat der Kunde unverzรผglich nach Bekanntwerden zu rรผgen. Des Weiteren hat er die erforderlichen MaรŸnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Reproduzierbarkeit der Mรคngel oder Schรคden und ihrer Ursachen ermรถglichen oder die Beseitigung der Stรถrung erleichtern und beschleunigen.

6.4 Zur Geltendmachung der Gewรคhrleistungsansprรผche ist der Kunde verpflichtet, die Mรคngel schriftlich und unter genauer Angabe der jeweiligen Mรคngel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Auftreten der Mรคngel zu melden. Der Verkรคufer erbringt die Nacherfรผllung im Falle eines Mangels nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat drei (3) Nacherfรผllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden.

6.5 Der Kunde hat den Verkรคufer bei der Mรคngelbeseitigung im Rahmen des ihm Zumutbaren zu unterstรผtzen.

6.6 Sind die aufgetretenen Mรคngel auf Umstรคnde zurรผckzufรผhren, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat, entfรคllt eine Gewรคhrleistungsverpflichtung. Ist der Verkรคufer auf Grund einer Mรคngelanzeige des Kunden tรคtig geworden, ohne dass ein Mangel vorlag, oder ist der Verkรคufer fรผr eine vorgenommene Mรคngelbeseitigung nicht gewรคhrleistungspflichtig, kann der Verkรคufer vom Kunden die Vergรผtung ihres damit verbundenen Aufwandes verlangen.

  1. Haftung

7.1 Der Verkรคufer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Hรถhe nur fรผr Schรคden des Kunden durch vorsรคtzliches oder grob fahrlรคssiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der รœbernahme ausdrรผcklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit, fรผr Ansprรผche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7.2 Bei der fahrlรคssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet โ€“ unbeschadet der in Absatz 1 genannten Fรคlle โ€“ nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernรผnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครŸe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst ermรถglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefรคhrdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmรครŸig vertrauen darf.

7.3 Mehrere Schadensfรคlle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang/ Tateinheit).

7.4 Der Verkรคufer stellt die vertragsgegenstรคndlichen Leistungen zur Nutzung durch den Kunden lediglich zur Verfรผgung und haftet nicht fรผr Schรคden, die dem Kunden durch die Nutzung dieser (Zweckverfehlung) entstehen. Insbesondere รผbernimmt der Verkรคufer keinerlei Verantwortung fรผr behรถrdliche Prรผfungen oder Dritter (z.B. Baufaufsicht) beim Kunden.

7.5 Im รœbrigen ist die Haftung des Verkรคufers fรผr Sach- und Vermรถgensschรคden (insbesondere entgangenen Gewinn, vergebliche Aufwendungen, mittelbare Schรคden sowie Mangelfolgeschรคden) ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberรผhrt.

7.6 Soweit die Haftung des Verkรคufers gegenรผber dem Kunden beschrรคnkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend fรผr gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfรผllungsgehilfen des Verkรคufers.

  1. Verjรคhrung
    8.1 Nach den gesetzlichen Vorschriften verjรคhren Ansprรผche beruhend auf einem vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Handeln des Verkรคufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfรผllungsgehilfen des Verkรคufers sowie Ansprรผche fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit.

8.2 Fรผr alle รผbrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprรผche gegenรผber dem Verkรคufer betrรคgt die Verjรคhrungsfrist ein (1) Jahr. Die gleiche Frist gilt fรผr sonstige Gewรคhrleistungsrechte des Kunden.

8.3 Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Verkรคufer fรผhrt nur zur Hemmung der Verjรคhrung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafรผr vorliegen. Ein Neubeginn der Verjรคhrung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfรผllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschlieรŸlich auf die Verjรคhrung des die Nacherfรผllung auslรถsenden Mangels Einfluss haben.

  1. Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1 Der Verkรคufer verpflichtet sich alle vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

9.2 Sรคmtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschlieรŸlich gemรครŸ den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt (Einzelheiten hierzu sind der Datenschutzerklรคrung zu entnehmen โ€“ einsehbar unter https://if.cloudwood.tech/datenschutzerklaerung).9.3 Im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen (vgl. 4.), wie auch der Lieferung kรถnnen personenbezogene Daten des Kunden an die jeweiligen Empfรคnger zweckgebunden weitergegeben und durch diese verarbeitet werden. Eine Nutzung fรผr fremde Geschรคftszwecke (z.B. Werbung und Adresshandel) erfolgt nicht.

9.4 Im Einzelfall ist es mรถglich, dass der Verkรคufer bei Auskunfteien Bonitรคtsabfragen einholt. Die Auskunftserfassung erfolgt zum Zwecke der Bonitรคtsprรผfung รผber die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der abgeschlossenen bzw. abzuschlieรŸenden Vertrรคge. Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft รผber seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen bzw. Kontaktdaten der Auskunfteien infoscore Consumer Data GmbH, CEG Creditreform Consumer GmbH, SCHUFA Holding AG sowie Bรผrgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG werden dem Kunden auf Nachfrage zur Verfรผgung gestellt.

  1. Besondere Bedingungen fรผr kaufvertragliche Leistungen
  2. Gewรคhrleistung bei kaufvertraglichen Leistungen

10.1 Erbringt der Verkรคufer die geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, fรผr einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache Gewรคhrleistungsansprรผche geltend zu machen. 8.1. bleibt hiervon unberรผhrt.ย 

10.2 Der Verkรคufer leistet zunรคchst nach ihrer Wahl die Gewรคhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfรผllung). Zur Ausรผbung des Wahlrechts steht dem Verkรคufer eine รœberlegungsfrist von mindestens zehn Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden zu. Der Kunde hat drei Nacherfรผllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfรผllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergรผtung (Minderung) oder Rรผckgรคngigmachung des Vertrages (Rรผcktritt) verlangen. Das Rรผcktrittsrecht ist jedoch fรผr geringfรผgige Vertragswidrigkeiten (unerhebliche Pflichtverletzungen), insbesondere fรผr geringfรผgige Mรคngel, ausgeschlossen.ย 

10.3 Wรคhlt der Kunde nach gescheiterter Nacherfรผllung den Rรผcktritt vom Vertrag, steht ihm daneben unbeschadet der in 7.1 und 7.2 genannten Fรคlle kein Schadenersatzanspruch wegen des gerรผgten Mangels gegen den Verkรคufer zu.

  1. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung bei Dauer-schuldverhรคltnissen, Rechtsfolgen

11.1 Wird ein Dauerschuldverhรคltnis geschlossen, lรคuft dieses fรผr die vertraglich vereinbarte Zeit. Ist im Vertrag kein Termin fรผr das Ende der Leistungsdauer vereinbart, kann die jeweilige Leistung mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats gekรผndigt werden, frรผhestens jedoch zum Ende einer im Vertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer.

11.2 Das Recht zur auรŸerordentlichen Kรผndigung aus wichtigem Grund bleibt unberรผhrt. Ein wichtiger Grund fรผr den Verkรคufer liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergรผtung oder eines nicht erheblichen Teils hiervon um mehr als 30 Kalendertage in Verzug ist bzw. auf eine daraufhin erfolgte Mahnung durch den Verkรคufer nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang der Mahnung zahlt (maรŸgeblich ist der Zahlungseingang bei dem Verkรคufer); wenn der Kunde gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung verstรถรŸt (insbesondere Ziffer 7.); eine Lรถschung oder Liquidation der anderen Partei im Handelsregister beantragt oder eingetragen worden ist; in der Person des Kunden ein Wechsel eintritt, eine FirmenverรคuรŸerung erfolgt oder aber sich die gesellschaftsrechtlichen Verhรคltnisse derart รคndern, dass berechtigte Zweifel an der Zuverlรคssigkeit und der Leistungsfรคhigkeit des Partners bestehen wenn รผber das Vermรถgen des Kunden ein Antrag auf Erรถffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen erfolglos geblieben sind, oder VollstreckungsmaรŸnahmen ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z.B. Aufhebung des Arrestes) wurden.

11.3 Jede Kรผndigung bedarf der Schriftform. Die Geltung von ยง 545 BGB ist ausgeschlossen. Eine Kรผndigung vom Kunden gem. ยง 543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewรคhrung des vertragsgemรครŸen Gebrauchs ist erst zulรคssig, wenn der Verkรคufer ausreichende Gelegenheit zur Mรคngelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mรคngelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmรถglich ist, wenn sie durch den Verkรคufer verweigert oder in unzumutbarer Weise verzรถgert wird oder wenn aus anderen Grรผnden eine Unzumutbarkeit fรผr den Kunden gegeben ist.ย 

11.4 Fรผr den Fall einer vereinbarten Laufzeit und bei erfolgen der Kรผndigung aus einem durch den Kunden zu vertretenden Grund, ist der Kunde ungeachtet der Beendigung der Leistungen von dem Verkรคufer verpflichtet, die vereinbarte Vergรผtung bis zu dem nรคchstmรถglichen ordentlichen Kรผndigungstermin zu leisten; dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass der Verkรคufer durch die vorzeitige Vertragsbeendigung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schรคden durch den Verkรคufer bleibt hiervon unberรผhrt.ย 

11.5 Reicht der Regelungsgehalt einzelner Bestimmungen รผber die Vertragslaufzeit hinaus (bspw. Haftungsfreistellungen, -beschrรคnkungen, Urheberrechte, Datenschutz) dann bleiben diese Regelungen auch รผber die Vertragslaufzeit wirksam. Mit der Vertragsbeendigung โ€“ gleich aus welchem Rechtsgrund โ€“ entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung von dem Verkรคufer bzw. Dritten gewรคhrten Nutzungsrechte oder Lizenzen.

11.6 Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm von dem Verkรคufer zur Verfรผgung gestellten Unterlagen sowie sรคmtliche vom Partner selbst angefertigten Schriftstรผcke oder andere Aufzeichnungen und Codes, auch in Form von Datentrรคgern oder Konzepten, die sich in seinem Besitz befinden und Angelegenheiten von dem Verkรคufer betreffen, ordnungsgemรครŸ aufzubewahren, insbesondere dafรผr Sorge zu tragen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen kรถnnen. Endet die ein vertraglich vereinbarte zeitlich beschrรคnkte Nutzungsberechtigung des Kunden, gleich aus welchem Grund, wird der Kunde den gelieferten Vertragsgegenstand nebst dazugehรถriger Benutzerdokumentation, Informationen, Code und Inhalte, insbesondere auch alle Kopien an den Verkรคufer zurรผckgeben und sรคmtliche Kopien derselben lรถschen bzw. vernichten, es sei denn, er ist gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet. In diesem Fall verzรถgert sich der Anspruch auf Herausgabe und Lรถschung/Vernichtung um die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflicht. Die Lรถschung/Vernichtung sรคmtlicher Kopien wird der Kunde gegenรผber dem Verkรคufer schriftlich bestรคtigen.

  1. Schlussbestimmungen

12.1 ร„nderungen oder Ergรคnzungen der Bedingungen bedรผrfen der Schriftform. Sollte der Verkรคufer nicht auf der vollstรคndigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfรผllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen sowie der ergรคnzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine kรผnftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.

12.2 Der Kunde kann gegenรผber Vergรผtungsansprรผchen dem Verkรคufer nur mit rechtskrรคftig festgestellten oder von dem Verkรคufer anerkannten Forderungen aufrechnen.ย 

12.3 Die Abtretung oder Verpfรคndung von dem Kunden gegenรผber dem Verkรคufer zustehenden Ansprรผchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Verkรคufers ausgeschlossen.ย 

12.4 Es gilt ausschlieรŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des UN-Kaufrechtes โ€“ United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. Kollisionsrechtes, IPR).
Erfรผllungsort (sowie Gerichtsstand fรผr den Fall dass der Kunde Kaufmann, juristische Personen des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliche Sondervermรถgen ist) fรผr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkรคufers. Der Verkรคufer ist darรผber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschlieรŸlicher Gerichtsstand bleibt unberรผhrt.

12.5 Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Bedingungen, auch sofern diese spรคter aufgenommen oder in einem Nachtrag geregelt werden, berรผhrt die Gรผltigkeit der รผbrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingung gilt eine Bedingungen als vereinbart, die, soweit rechtlich mรถglich, dem am nรคchsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingungen wirtschaftlich gewollt ist. Gleiches gilt fรผr unbeabsichtigte Regelungslรผcken; in einem solchem Fall gilt eine Bedingungen als vereinbart, die dem am nรคchsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck des vorliegenden Vertrages geregelt worden wรคre, wenn die Parteien von der Regelungslรผcke gewusst hรคtten; oder sollte eine Bedingung hinsichtlich einer Zeitspanne oder eines festgelegten Verhaltens unwirksam sein.

Stand: 1.11.2018